Merz in Madrid: Deutliche Unterschiede zu Sánchez in der Israel-Politik

Kontroverse in der Moncloa: Merz und Sánchez treffen aufeinander

Friedrich Merz war entschlossen, Madrid nicht als Routinebesuch abhaken zu lassen. Beim Vier-Augen-Gespräch im Moncloa-Palast und dem anschließenden Abendessen wurden nicht nur Höflichkeiten ausgetauscht – man spürte, wie unterschiedlich die Regierungen ticken. Ich stelle mir die Szene vor: ein Raum mit historischen Gemäuern, zwei Chefs, jeweils mit Beratern, und ein Thema, das die Gemüter in Europa derzeit stark bewegt.

Wo die Differenzen liegen

Spanien hat in den letzten Monaten klar Position bezogen: Madrid spricht von einem starken Druck auf Israel, unterstützt inzwischen auch Vorschläge der EU-Kommission, wie Handelssanktionen oder gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen, die Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Das ist kein schlichter Protest mehr, sondern politisches Handeln, das Sánchez öffentlich befürwortet. Deutschland dagegen zeigt Zurückhaltung. Merz betonte wiederholt, dass Deutschland grundsätzlich auf der Seite Israels stehe, zugleich aber nicht automatisch jede Entscheidung Israels absegne.

Im Detail: Die EU-Kommission hat diverse Strafmaßnahmen vorgeschlagen – von Aussetzungsmechanismen im strategischen Partnerschaftsabkommen bis zu gezielten Maßnahmen gegen bestimmte Minister. Spanien ist dafür. Die Bundesregierung will die Vorschläge nun in den kommenden Wochen prüfen und plant eine Entscheidung bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober.

Zu Hause knirscht es

Die Position ist auch innenpolitisch brisant. In der Koalition prallen unterschiedliche Auffassungen aufeinander: SPD-seitig gibt es deutliche Zustimmung zu schärferen Maßnahmen, die CSU ist skeptisch bis ablehnend, die CDU sucht einen Mittelweg. Ein Kellergeflüster in Berlin klingt fast so: Man will geschlossen auftreten, aber erst einmal intern aushandeln.

Folgen über die Politik hinaus

Die Debatte hat längst auch kulturelle und sportliche Folgen: In Spanien gab es Proteste bei der Vuelta gegen israelische Teams, und RTVE hat sogar eine Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 in Frage gestellt. Madrid hat zudem bereits Schritte wie ein Waffenembargo und Einschränkungen angekündigt und sich juristisch an Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof beteiligt.

Merkels Diplomatie-Ära ist vorbei, und Merz’ Besuch zeigt: Europa bleibt ein Forum der Widersprüche. Ob Berlin und Madrid einen Kompromiss finden können, wird spätestens Anfang Oktober sichtbar. Bis dahin bleiben politische Winkelzüge, Gespräche hinter verschlossenen Türen – und die Frage, wie Europa mit Staaten umgeht, die beschuldigt werden, internationales Recht zu verletzen.